New York (Reuters/dpa). Außenminister Joschka Fischer hat auf dem Gipfel der Vereinten Nationen die gemeinsame Grundsatzerklärung kritisiert. Joschka Fischer ist enttäuscht vom UN-Gipfel.
Er bedauerte, dass es keine Einigung über solch wichtige Fragen wie Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gegeben habe. Zudem kritisierte er, dass es nicht gelungen sei, eine Definition von Terrorismus zu finden. Trotzdem müsse die Staatengemeinschaft in diesen Schlüsselfragen der internationalen Sicherheit weiter vorankommen, sagte Fischer vor der UN-Vollversammlung. Zugleich begrüßte er den Vorschlag zur Bildung eines Menschenrechtsrates und einer Kommission zur Friedensschaffung. Der Grünen-Politiker betonte, dass es eine tief greifende UN-Reform geben müsse. Diese könne nur gelingen, wenn auch der Sicherheitsrat reformiert werde. Er versicherte gleichzeitig, dass Deutschland sein Streben nach einem ständigen Sitz in dem wichtigen UN-Entscheidungsgremium nicht aufgegeben habe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), sieht die deutsche Außenpolitik in einem »Desaster«. Die deutsche Diplomatie habe »im Stil einer Dampfwalze« einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen versucht und dabei viele Staaten gegen sich aufgebracht, erklärte Brok am Freitag in Berlin zum Auftritt von Außenminister Joschka Fischer vor den UN in New York. Damit seien Chancen für die dringend nötige Reform der UN zerstört worden.
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