Hohe Energiepreise auch hausgemacht - Fragen an Gudrun Kopp (FDP)
Bielefeld (WB). Nicht die Spekulation, wohl aber politische Preistreiberei lässt sich stoppen - wenn man nur will. Fragen von Reinhard Brockmann an Gudrun Kopp.Gudrun Kopp (FDP) gehört dem Bundestag-Wirtschaftsausschuss an. Wir zahlen immer mehr für Energie. Muss das sein? Kopp: Nein, das muss nicht sein. Mehr als 70 Prozent der Kosten beim Kraftstoff, 40 Prozent beim Strom und 30 Prozent beim Gas sind rein politisch verursacht durch Steuern und Abgaben. Ja, die aktuellen Preissteigerungen gehen auf internationale Ereignisse und Marktentwicklungen zurück, treffen jedoch die Deutschen wesentlich härter als unsere Nachbarn. Dies liegt eindeutig an der rot-grünen Strategie einer planmäßigen Verteuerung der Energie.
Frau Merkel wird Sonntag - ob in kleiner oder großer Koalition - mächtigste Regierungschefin der Welt. Ist sie stark genug, um die Kostentreiber zu bremsen?Kopp: Es gibt durchaus nationale Einflussmöglichkeiten, um auch die Energiepolitik wieder an Markt, Wettbewerb und Effizienz zu orientieren. Die FDP wird in einer möglichen Koalition mit der Union hier Motor für Veränderungen sein. Eine geschlossene Bundesregierung mit dem Mut zu Reformen kann hier viel für die Menschen erreichen.
Was muss vorrangig getan werden?Kopp: Als erstes muss die Zuständigkeit für die gesamte Energiepolitik wieder im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Die Dauerkonflikte zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben uns nicht nur viel Zeit, sondern insbesondere die Bürger auch viel Geld gekostet. Energiepolitik ist Standortpolitik und darf nicht den Träumen grüner Ideologen überlassen bleiben, welche die Interessen ihrer Klientel befriedigen wollen. Darüber hinaus ist endlich ein ausgewogener Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern und Kernenergie wiederherzustellen. In der Konsequenz bedeutetet dies, den Kernenergieausstieg rückgängig zu machen und die Überförderung der erneuerbaren Energien zu beenden. In einer Marktwirtschaft sollten Unternehmen und nicht der Staat darüber entscheiden, wie ein Gut - wie Energie - am effizientesten zu produzieren ist. Ferner muss insbesondere in den Oligopolstrukturen der deutschen Energiemärkte endlich Wettbewerb Einzug halten, hierzu sind bestehende Monopolstrukturen wie auf den Gasmärkten effektiv aufzubrechen.
Welche grundsätzlichen Weichenstellungen sind den Liberalen wichtig? Kopp: Im Kern geht es - wie auf den meisten Politikfeldern - auch in der Energiepolitik darum, wegzukommen von staatlichem Interventionismus und überbordenden Subventionen, welche die Bürger belasten und Fehlsteuerungen in der Volkswirtschaft auslösen. Dagegen hilft nur ein klares ordnungspolitisches Konzept, das den Staat auf die Aufgabe beschränkt, klare Spielregeln für funktionierende Märkte zu schaffen. In einer Marktwirtschaft sind Politiker und Bürokraten allenfalls Schiedsrichter, das Spiel müssen die Unternehmen und Verbraucher machen. Die Durchsetzung rein ideologischer Konzepte kann nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier sein.
Werden Sie die Gaspreisbindung ans Öl beenden?Kopp: Ihre Frage richtet sich an den falschen Adressaten. Zwar halten viele Bürger diese Kopplung für eine gesetzliche Vorgabe, leider ist dem aber nicht so. Wäre sie es, sollten wir sie besser gestern als heute abschaffen. In der Realität aber handelt es sich um eine privatwirtschatliche Vereinbarung zwischen Rohstoffproduzenten und Importgesellschaften, die allenfalls im Rahmen des europäischen Kartellrechtes zu beanstanden wäre, bisher aber auch von deutschen Kartellbehörden nicht wurde. Inhaltlich aber ist klar, dass diese Regelung längst überholt ist. Sie wurde in den 60er Jahren geschaffen, um die Markteinführung von Erdgas zu fördern, dies ist aber längst gelungen. Somit ist sie ein Beispiel dafür wie sich ein Markteinführungsinstrument - wie heute das EEG - langfristig verselbständigt.
Drucken