Bielefeld (mm). Wer hat die besseren Konzepte?: Fünf Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag erwarteten gestern knapp 150 Zuhörer einer Podiumsdiskussion in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Antworten auf diese Frage von den heimischen Bundestagskandidaten. Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff, der den kurzfristig verhinderten Präsidenten Herbert Sommer als Moderator vertrat, freute sich über die gute Resonanz: »Sie sind sicher zu uns gekommen, um etwas Neues zu erfahren«, begrüßte er die Gäste mit feinem Lächeln. Lena Strothmann (CDU), Dr. Rainer Wend (SPD), Dr. Bodo Ungerechts (FDP) und Britta Haßelmann (Grüne) bekräftigten im Wesentlichen die Aussagen, mit denen sie seit vier Wochen durch die Stadt ziehen. Immerhin beseitigten sie bei fünf Zuhörern die Zweifel. Hatten zu Beginn der Veranstaltung noch sieben bekannt, in ihrer Wahlentscheidung noch unentschlossen zu sein, waren es, als Thomas Niehoff nach knapp zwei Stunden nachfragte, nur noch zwei. Lena Strothmann verwies auf die vielen »Großbaustellen« in Deutschland, an der Spitze die Massenarbeitslosigkeit. Während die europäischen Nachbarn die Probleme gemeistert hätten, sei die Bundesrepublik im Vergleich immer weiter abgefallen. Deshalb habe sich für die CDU der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alles andere unterzuordnen: Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau der Bürokratie, Investition in Forschung und Lehre, Vereinfachung des Steuersystems, Verbesserung der Infrastruktur, nannte sie als Stichworte. Rainer Wend reflektierte die schwierige Ausgangslage - Globalisierung, demographische Entwicklung und meinte, die Politik habe in den letzten 15 Jahren versäumt, sich den Herausforderungen zu stellen. Rot-Grün habe aber in der zweiten Legislaturperiode den Mut gehabt, Reformen anzupacken. Gegen eine Ausweitung des Wohlstandsstaats wandte sich Bode Ungerechts. Man könne nur ausgeben, was zuvor verdient worden sei. Die FDP stehe für die Eigenständigkeit der Bürger, werde sich einsetzen für diejenigen, die leistungsbereit seien und soziale Verantwortung übernähmen. Ihre Partei habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erstmals in das Zentrum des grünen Programms gerückt, sagte Britta Haßelmann. Die Politik könne aber lediglich den Rahmen schaffen. Neue Arbeitsplätze entstünden nur, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen an einem Strang zögen. In der regen Diskussion ging es um Steuerrecht, Mittelstandsförderung und die Gesundheitspolitik. Auf die Frage an Wend, wie es denn zu bewerten sei, dass Kanzler Schröder sich mit dem gleichen Konzept den Wählern stelle, dessentwegen er die Vertrauensfrage gestellt habe, meinte der Abgeordnete, dass gegen den Bundesrat die Reformpolitik nicht durchsetzbar gewesen sei. Er räumte aber ein, dass »relevante Teile der SPD« die Politik nicht mehr mitgetragen hätten. »Und nun?«, fragte ein Zuhörer...
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