Bonn (dpa). Das Bundeskartellamt will Bewegung in die Gaspreise bringen und hat 15 Gasunternehmen ultimativ zur Begrenzung von langfristigen Lieferverträgen mit Stadtwerken aufgefordert. Die Behörde habe den Ferngasgesellschaften ein entsprechendes Abmahnschreiben gesandt, sagte gestern Kartellamtspräsident Ulf Böge. Stellt den Ferngasfirmen ein Ultimatum: Ulf Böge.
Ihre insgesamt mehreren hundert solcher Lieferverträge seien unzulässig, weil sie den Wettbewerb auf dem Gasmarkt behinderten. Betroffen sind alle wichtigen Branchenunternehmen mit dem Marktführer E.ON-Ruhrgas. Die Unternehmen werden laut Böge aufgefordert, kurzfristig bis zum 21. September die Vorschläge des Kartellamts zur Öffnung der langfristigen Verträge mit einer Verpflichtungserklärung anzunehmen. Ansonsten drohe ein Verbot solcher Verträge. Mit der Öffnung der Verträge und Begrenzung von Laufzeiten solle in einen bislang abgeschotteten Markt mit zu viel Bindung für Stadtwerke mehr Wettbewerb kommen, sagte Böge. Die Stadtwerke müssten rascher wechseln und auch bessere Konditionen aushandeln können. Dadurch werde es auch mehr Preisdruck geben, von dem auch der Privatkunde mit niedrigeren Gaspreisen profitieren könne. »Nur wenn Wettbewerb da ist, gibt es Chancen, auch Preise zu drücken.« E.ON Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann sprach von einer radikalen Position des Kartellamts, das in die Vertragsfreiheit eingreifen wolle. Wenn es daran festhalte, würde das Amt eine gerichtliche Auseinandersetzung provozieren, sagte Bergmann. Böge macht indes klar, dass die Wettbewerbshüter keine weiteren Kompromisse mehr machen würden. Das »Ende der Fahnenstange« sei erreicht. Das Kartellamt werde sich auch um mehr Transparenz bei Gasendpreisen kümmern, kündigte Böge an. Es genüge nicht, wenn Stadtwerke den Kunden erklärten, der Gaspreis sei auf höhere Ölpreise zurückzuführen. Bei Preismissbrauch und Beschwerden werde das Kartellamt tätig. Das Verfahren zu Langfristverträgen beziehe sich nicht auf Verträge der Gasimportgesellschaften mit den Produzenten und den dort ausgehandelten Bedingungen etwa zur Kopplung an Ölpreise, machte Böge klar. »Das ist nicht unsere Spielwiese.« Seite 4: Kommentar
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