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Gerhard Schröder
im »Spiegel«, Nr. 23/1999

»Der Kosovo-Krieg war nötig, um einen Konflikt aus der
Welt zu schaffen.«

Leitartikel
Rot-grüne »Friedenspolitik«

Wenn die
Skrupel
flüchtig sind


Von Rolf Dressler
Vielleicht ist es ja nur so ein gefühltes Empfinden. Doch offenkundig treibt Millionen Menschen im Wahlkampf-Deutschland der begründete Eindruck um, dass sie kräftig an der Nase herumgeführt, sprich: in eine bestimmte Richtung umgelenkt werden sollen.
Die Maschinerie jedenfalls läuft. Wiederum nur Sekunden nach Schluss der ARD-Fernsehbegegnung Schröder/Fischer/Merkel/Westerwelle/Gysi am Montagabend wurde den Zuschauern und Zuhörern wie gehabt bedeutet, zu welcher Beurteilung der Diskutanten sie doch bitteschön gekommen sein sollten: Klare Sache, der Kanzler hat auch diese Runde gewonnen - angeblich. Ungezählte Menschen daheim vor den Bildschirmen haben es ganz anders gesehen, aber denen ist dann eben wirklich nicht zu helfen...
Unerträglich zynisch indes springt vor allem Außenamtschef Joschka Fischer mit der politischen Konkurrenz um. Bei jeder Gelegenheit überhöht er sich bis zur Groteske zum eigentlich unersetzbaren Welt-Friedensstifter. Natürlich weiß er ganz genau, wie niederträchtig es ist, Angela Merkel und mit ihr gleich die gesamte CDU/CSU als Sicherheitsrisiko für Deutschland hinzustellen. Dennoch verkündet er diese bösartige Behauptung allerorten und erntet dafür - man fasst es nicht - oftmals sogar noch tosenden Beifall, wenn er tönt, mit einer Kanzlerin Merkel stünden deutsche Soldaten schon längst im Irak.
Wahr hingegen ist: Hand in Hand mit Gerhard Schröders SPD haben doch maßgeblich die einstmals hoch und heilig moralisierenden Pazifisten-Grünen von gestern die deutsche Außenpolitik wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik militarisiert.
- Unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer stieg Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt auf. Etwa ein Viertel der Lieferungen gehen in Länder, die weder EU- noch Nato-Mitglieder sind.
- Erstmals überhaupt nach 1945 zogen deutsche Soldaten 1999, im zweiten Regierungsjahr von Rot-Grün, im Kosovo auf dem Balkan in einen Krieg, unter Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie Kenner sagen.
- Allem bewusst irreführenden damaligen Wahlkampfgetrommel zum Trotz stürzten Schröder und Fischer EU und Nato in eine Zerreißprobe, als sie den US-Präsidenten herunterputzten und den Amerikanern nach außen hin vollmundig jede militärische Unterstützung im Irak-Feldzug verweigerten, ihnen hintenherum aber gleichwohl Überflug-, Start- und Landerechte in Deutschland gewährten.
Auch gemeinsamem Druck auf den tyrannischen Massenmörder Saddam Hussein versagte sich Rot-Grün. Viele meinen in der Rückschau, dadurch hätte der Irak-Krieg wahrscheinlich abgewendet werden können.
Inzwischen jedoch hat Rot-Grün den Leitsatz des SPD-Verteidigungsministers Peter Struck verinnerlicht: »Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt.«
Skrupelfreie Leute? Skrupelarme Zeiten?

Artikel vom 14.09.2005