Berlin (Reuters). Sparpläne aus dem Bundesfinanzministerium haben zu Beginn der letzten Woche vor der Bundestagswahl zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition geführt.Volker Kauder: Eichel bereitet Sparliste vor.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf der rot-grünen Bundesregierung gestern vor, einen Wahlbetrug vorzubereiten. Die CDU wisse, dass die Bundesregierung ein milliardenschweres Sparprogramm vorbereite. Der Sprecher des Finanzministerium wies dies erneut zurück. »Es gab von der politischen Leitung keine Aufforderung, keine Direktive ins Haus hinein, irgendwelche Sparlisten zu entwickeln.« Man habe den Verdacht, dass diese Listen kruder Ideen von Mitarbeitern entwickelt worden seien, die der CDU nahe stünden. Diese hätten damit gegen das Beamtenrecht verstoßen. Die Leitung des Hauses gehe dem mit aller Vehemenz und intensiv nach. In den bekannt gewordenen E-Mails aus der Arbeitsebene des Ministeriums werden die Mitarbeiter aufgefordert, konkrete Sparvorschläge auszuarbeiten und zu bewerten. Danach sollen Einsparungsvorschläge ein Volumen von 30 Milliarden Euro haben. Darin sind auch Einschnitte in Leistungen der Empfänger von Arbeitslosengeld II enthalten. Kauder sagte, wenn 30 Milliarden Euro eingespart werden müssten, um die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten, »dann gehe ich doch mal davon aus, dass sich der Finanzminister schon mal an die Arbeit gemacht hat.« Er sei sich sicher, dass die rot-grüne Koalition mit einem Riesenprogramm an Einsparungen komme. Tatsächlich hat Finanzminister Hans Eichel mehrfach auf einen milliardenschweren Konsolidierungsbedarf des Haushalts hingewiesen und angekündigt, seine Einsparvorschläge erneut vorzulegen, falls SPD und Grüne aus der Wahl als Sieger hervorgingen. Als konkretes Beispiel hatte er darauf verwiesen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte streichen zu wollen.
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