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Wir wollen den Städten und Gemeinden zu mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern verhelfen. Wir setzen auf ein Anhörungsrecht der Kommunen auf Bundesebene. Der Bund darf den Kommunen keine Aufgaben übertragen, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Eine solide Finanzbasis ist unerlässlich. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln.
Artikel vom 12.09.2005