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Unser Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen besteht aus zwei Säulen. Die erste Säule - Mehrwertsteuer: Die Einnahmen von Bund und Ländern steigen, wenn die Gewerbesteuer wegfällt, da diese nicht mit anderen Steuern verrechnet werden kann. So kann der Gemeindeanteil an der Mehrwertsteuer erhöht werden. Die zweite Säule - Kommunalsteuer: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird abgeschafft. Stattdessen dürfen Gemeinden eine Kommunalsteuer als Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftssteuer erheben. Durch die Senkung der Einkommensteuer entstehen keine Zusatzbelastungen für den Bürger.

Artikel vom 12.09.2005