FDP und Union kündigen Initiative gegen Konto-Abfragegesetz an
Elmar Brok, Vorsitzender der OWL-CDU. Gudrun Kopp, Vorsitzende der OWL-FDP. Bielefeld (WB/DS). »Das Gesetz für die Kontenabfrage gehört abgeschafft. Das wäre der klarste Weg aus dieser Misere und der beste Schutz für den Verbraucher.« Diese eindeutige Auffassung vertritt die lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp. Die verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion erinnert zudem an einen FDP-Antrag im Bundestag zur Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, der nach der Bundestagswahl erneut eingebracht werden soll. Die FDP sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Kontenzugriff der Finanzbehörden und anderer öffentlicher Stellen. Um Steuerehrlichkeit flächendeckend umzusetzen, fordern die Liberalen die Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. »Das Gesetz für die Kontenabfrage muss zurückgeschraubt werden, am besten auf den alten Stand.« Auch der Bielefelder CDU-Bundestagsabgeordnete und OWL-Parteivorsitzende Elmar Brok wendet sich gegen den Automatismus in dem Gesetz. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror dürfe nur mit richterlicher Genehmigung Konteneinblick genommen werden. Brok erinnerte zudem daran, dass es hier entsprechende Vorgaben der Europäischen Union gebe.
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