Von Reinhard Brockmann Berlin (WB). Rentenkürzung und Arbeitslosengeld II auf Ostniveau: Das sind zwei von 16 Punkten auf einer »Giftliste« aus dem Eichel-Ministerium.Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Interne Schreiben aus dem Finanzministerium und Hans Eichels Verweis auf Pläne aus 2003 - »Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch« - sorgten am Wochenende für heftige Debatten. Ein Sprecher des Finanzministers sagte zur Sache lediglich, die Liste sei nicht die Meinung des Ministers. Die Existenz milliardenschwerer Sparvorschläge wurde angesichts der Dokumente nicht mehr dementiert. Jetzt werden »Finanzbeamte mit CDU-Parteibuch« als Urheber verdächtigt. Auf sie kommen nun dienst- und beamtenrechtliche Konsequenzen zu. Einige Vorschläge für das Sparziel von 30 Milliarden Euro:- 1,7 Milliarden für Straßenbau der Städte aus Mehrwertsteuer,- Kürzung des ALG II um zwei Prozent, stärkerer Zugriff auf Vermögen, engere Auslegung von »Bedarfsgemeinschaft«, weniger Rente bei mehr als einem Jahr ALG-II,- Weniger Rente auch nach ALG I,- Streichen des 2-Milliarden-Programms für Verkehrsinvestitionen zur WM 2006,- Einführung einer Sportbootvignette,- Abschaffung der Bundeskulturstiftung,- gekürzte Zuschüsse für 32 Kulturprojekte (Museumsinsel Berlin),- Einsparungen beim Denkmalschutz und bei den Gedenkstätten. Anfang August waren leitende Finanzbeamte aufgefordert worden, bis zur Monatsmitte Kürzungs-Vorschläge zu machen und zu bewerten. Zitat: »Hinweise auf politisch schwierige Durchsetzbarkeit sind entbehrlich.« Eichels Wiedervorlage des alten Einsparvorschlags bei den Renten bedeute in jedem Fall Rentenkürzung, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Steffen Kampeter (CDU/Minden). Entweder komme damit die direkte Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden oder es drohe eine weitere Erhöhung der Krankenversicherung für Rentner. Zudem stehe die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer auf dem Programm. Ungewohnt heftig griff Kampeter Eichel und Bundeskanzler Schröder als »Lügner« an. Alle Vorschläge stünden im Gegensatz zum Wahlprogramm der SPD und den Behauptungen der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Kampeter: »Dies ist die Neuauflage des vorsätzlichen Wahlbetrugs, die nach der Bundestagswahl 2002 zur Einsetzung des Lügenausschusses geführt hat.« Rot-Grün habe vor der Wahl 2002 auch erklärt, die Staatsfinanzen seien in Ordnung. Zwei Monate danach wurde »das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit 41 Erhöhungen beschlossen«. Seite 2: Kommentar
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