Von Rolf Dressler Berlin/Stuttgart (WB). Union und FDP wollen im Falle eines Wahlsieges Bankkunden wieder besser vor Ausspähung durch Finanz- und Sozialbehörden schützen.
Die FDP fordert eine Abschaffung des gesamten Konto-Abfragegesetzes. Die Union will das Gesetz massiv einschränken. Das sagten die OWL-Bezirksvorsitzenden, Gudrun Kopp (FDP) und Elmar Brok (CDU), dieser Zeitung. Unterdessen verschärfen die Spitzenverbände der deutschen Geldinstitute ihre Kritik. Der Staat sei »vom Wächter zum Schnüffler« geworden, sagte Stephan Götzl, Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes Bayern der Raiffeisen- und Volksbanken. Der Bundesverband deutscher Banken spricht von einem »Überwachungssystem, wie es in der Geschichte unseres Landes noch nicht dagewesen ist«. Bis zum 31. März 2005 zielte der Kontenabruf auf die Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Bandenkriminalität. Seit dem 1. April dürfen auch Sozial- und Finanzbehörden Konto-Stammdaten abrufen - selbst ohne Verdacht etwa auf Steuerhinterziehung. Andererseits verhindern Datenschutzbestimmungen die Aufklärung von mutmaßlichem Sozialbetrug bis zu 300 Millionen Euro. Unter Verdacht stehen nach den Erkenntnissen von Zollfahndern »mehrere zehntausend« in Deutschland lebende Menschen ausländischer Herkunft fast ausschließlich aus der Türkei. Sie sollen große Mengen privaten Geldes auf Konten in ihren Heimatländern deponiert und dies den hiesigen Sozialbehörden verschwiegen haben. Für einen Massenabgleich von Daten zur Aufklärung dieser Fälle gibt es laut Bundesagentur für Arbeit jedoch keine Rechtsgrundlage. Seite 4: Hintergrund
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