Newcastle (dpa). Die Innenminister der 25 EU-Staaten werden zunehmend auch außenpolitisch aktiv. Bei ihrem Treffen im englischen Newcastle trieben die Minister am Freitag ihre Pläne für Flüchtlingszentren in Afrika voran. Otto Schily: Probleme in Afrika lösen.
»Wir wollen möglichst nah an die Probleme heran«, sagte Innenminister Otto Schily, der seine Forderung nach einer EU-Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika erneuerte. Schily betonte, die Europäische Union müsse mehr als bisher gegen die Ursachen der Wanderungsbewegungen in Afrika unternehmen. »Wir brauchen Aufnahmeeinrichtungen, die schon vor Ort in der Lage sind zu unterscheiden zwischen den Personen, die schutzbedürftig sind, und denen, die zurückzuführen sind«, fügte er hinzu. Dies solle einem Asylverfahren in Europa nicht vorgreifen. Man könne bei diesem Verfahren aber eventuell auch Menschen zur Aufnahme in Deutschland auswählen, »sofern sich keine bessere Lösung anbietet«. Die europäische Entwicklungshilfe soll nach den Vorstellungen des Rates mehr auf die Probleme illegalen Migration eingehen. Schily unterstützte den Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini, mehr so genannte Mikrokredite für Kleingewerbe anzubieten. Der Minister betonte, allein im vergangenen Jahr hätten die Behörden auf dem Mittelmeer etwa 32 000 Menschen gezählt, die mit Hilfe von Schleusern in die EU zu kommen versuchten. Offiziell seien 233 Todesfälle registriert worden, 2003 sogar 358. Luxemburgs Justizminister Luc Frieden sprach sich dafür aus, Soldaten der Schutztruppe ISAF zur Zerstörung der Mohnfelder in Afghanistan einzusetzen. Schily reagierte »mit sehr großer Zurückhaltung« auf diesen Vorschlag: »Soldaten sind nicht dazu da, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen«, meinte der Minister.
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