Ökosteuereinnahmen von 18,1 Milliarden Euro werden überwiegend zur Stabilisierung der Rente genutzt. Ein kleiner Teil fließt in den Haushalt. Diesen Teil will die Union an die Bürger zurückzugeben. Das bringe drei Cent pro Liter, heißt es. Schröder beziffert diesen Anteil dagegen auf nur 1,5 Cent.
Gerhard Schröder zufolge fließen die Ökosteuereinnahmen zu 90 Prozent in die Rente. Die von der Union nun »entdeckten« drei Cent je Liter aus dem Ökosteuer-Aufkommen seien eine »Milchmädchenrechnung«. Denn der Ökosteueranteil bei der Mineralölsteuer betrage etwas mehr als 15 Cent pro Liter. Nur zehn Prozent davon gingen in den Haushalt - dies entspreche 1,5 Cent. Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte wiederum würde beim aktuellen Benzinpreis Schröder zufolge 2,2 bis 2,5 Cent ausmachen. Bei dieser Strategie würden Autofahrer draufzahlen und nicht entlastet. »Das ist ein riesiger Betrug, den Sie da starten«, warf der Kanzler Merkel vor.
Angela Merkel machte eine andere Rechnung auf und bezog sich auf Daten des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2004. Danach hätten ein Cent Ökosteuer für Diesel und Benzin insgesamt 650 Millionen Euro gebracht. Drei Cent wären demnach 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro. Dies seien genau die zehn Prozent, von denen der Kanzler gesprochen habe. »Drei Prozent auf Benzin und Diesel heißt also genau der Beitrag, den sie in den Haushalt hineinbringen«. Dies wisse der Kanzler. »Nur um des Gags willen, nur um uns zu diskreditieren, nur um einen Preis rauszukriegen von 1,5 Cent und dann sagen zu können, die Mehrwertsteuererhöhung ist mehr, belügen sie hier. ....ich sage es so hart, weil es nicht stimmt«, sagte Merkel. Sie verwies zudem darauf, dass Schröder 1998 versprochen habe, dass es nicht mehr als sechs Pfennig, also etwa drei Cent Mineralölsteuererhöhung gebe. Heute seien es 15 Cent. »Versprochen, gebrochen, alles Schall und Rauch.«
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