Kiew (Reuters). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat gestern die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung seines Landes entlassen. Sieht seine politische Glaubwürdigkeit bedroht: Viktor Juschtschenko.
Damit ist die aus der »orangenen Revolution« im Dezember 2004 hervorgegangene Regierung von Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko nach nur einem dreiviertel Jahr gescheitert. Juschtschenko entschied sich zu dem Schritt, nachdem drei führende Politiker ihren Rücktritt eingereicht hatten. Der pro-westliche Juschtschenko beauftragte Regionalgouverneur Juri Jechanurow mit der Bildung einer neuen Regierung. Dieser kündigte an, sich für die Stabilität des Landes einzusetzen. »Ich stelle dem neuen Team eine Herausforderung: als ein solches zu arbeiten ... Der Moment ist gekommen, weil das alte Team den Mannschaftsgeist verloren hat«, sagte Juschtschenko. Neben den Korruptionsvorwürfen kämpfte die Regierung auch mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, steigender Inflation und ständigen Kurswechseln in der Politik. Kurz zuvor hatten der Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Petro Poroschenko, sowie Vize-Ministerpräsident Nikolai Tomenko ihren Rücktritt erklärt. Auch der Chef des Staatssicherheitsdienstes, Olexander Turchinow, trat zurück. Ausgelöst wurde der Skandal von Stabschef Olexandr Sintschenko, der am Wochenende Korruptionsvorwürfe gegen führende Juschtschenko-Vertraute erhoben und sein Amt ebenfalls aufgegeben hatte. Juschtschenko rief dazu auf, die politische Krise einzudämmen. »Wir müssen die Enttäuschung in der Gesellschaft stoppen und sicherstellen, dass die Ideale der orangenen Revolution nicht in Zweifel gezogen werden.« Der Präsident war mit dem Versprechen angetreten, der unter seinem Vorgänger Leonid Kutschma weit verbreiteten Korruption im Lande den Garaus zu machen. Die neuen Korruptionsvorwürfe bedrohten seine eigene politische Glaubwürdigkeit.
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