Brief an Bundeswahlleiter wegen Anarchistischer Pogo-Partei
Berlin (Reuters). Bundesinnenminister Otto Schily hat die Ausstrahlung eines Werbespots der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) als geschmacklos kritisiert und den Bundeswahlleiter um Aufklärung über die Zulassung der Partei gebeten. Der am Montagabend vor den Tagesthemen ausgestrahlte Werbespot der Partei zeige »widerliche und perverse Bilder« und sei eine »Schande für Deutschland«, zitierte das Innenministerium gestern in Berlin aus einem Brief des SPD-Politikers an Bundeswahlleiter Johann Hahlen. Schily fordert darin Aufklärung, wie es zu der Entscheidung des Bundeswahlausschusses kommen konnte, die Partei zuzulassen. Da der Werbespot keinerlei programmatische Aussage habe erkennen lassen, stelle sich die Frage, wie der Bundeswahlausschuss die Gruppierung als Partei habe zulassen können. Wegen der perversen Bilder nehme das Ansehen der Demokratie Schaden. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte am Mittwoch Aufklärung über die Gründe für die Zulassung der Partei gefordert. Hahlens Büroleiter Heinz Christoph Herbertz erläuterte, das Parteiengesetz verbiete keine Spaßparteien. Es werde vom Wahlausschuss lediglich geprüft, ob eine Partei ernsthaft das Ziel habe, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und in ein Parlament zu kommen. Kriterien dafür seien zum Beispiel die Zahl der Mitglieder. Außerdem müsse eine Partei ein Programm haben. Im Bundeswahlausschuss sitzen acht Vertreter der Parteien, darunter zwei SPD-Politiker.
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