Alle künftigen Gesetze und Verordnungen sollen nach den Vorstellungen der FDP auf ihre administrative Belastung für Unternehmen und Verbraucher überprüft werden. Dieser so genannte »Bürokratiekosten-TÜV« ist eine Kernforderung der Freidemokraten für den Fall einer Regierungsbeteiligung, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger gestern. Das »Sofortprogramm für Bürokratieabbau« sieht auch vor, dass alle neuen Gesetze grundsätzlich überprüft werden, ob sie befristet oder mit einem Verfallsdatum versehen werden können.
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