Berlin (dpa). Die Eigenheimzulage bleibt nach langem Tauziehen zwischen Koalition und Opposition vorerst bis Ende 2006 erhalten. Der Vermittlungsausschuss erzielte auch auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gestern wegen des Widerstands der Union keine Einigung.
Die bisher von Rot-Grün angestrebte Abschaffung der Milliarden-Subvention ist damit aber nicht vom Tisch. Denn im Falle einer Regierungsübernahme will die Union die Eigenheimzulage für Neufälle selbst abschaffen, um so den geplanten Kinderbonus bei der Rente zu finanzieren. Einige Unions-Ministerpräsidenten haben sich aber für Übergangsregelungen ausgesprochen. Rot-Grün wollte die frei werdenden Milliarden in Bildung und Forschung stecken. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte den Kurs der Union: »Es ist schon sehr seltsam, wenn die Union die Abschaffung der Eigenheimzulage in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses erneut ablehnt, im Falle eines Wahlsiegs diese Subvention dann aber sofort streichen will.« Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzexperten Paul Kirchhof warf Eichel vor, im Wahlprogramm die Sanierung der Haushalte zu vernachlässigen. Ihre Ankündigung, den Euro-Stabilitätspakt erst bis zum Jahr 2009 wieder einhalten zu wollen, sei ein angekündigter Vertragsbruch. Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Defizitquote von 3,7 Prozent ausweisen und damit das vierte Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Eichel macht dafür vor allem die Union verantwortlich, da sie den weiteren Abbau von Steuersubventionen blockiert habe. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (Minden) erklärte dagegen, im Bundeshaushalt klaffe eine Lücke von 60 Milliarden Euro. »Damit wird offenbar, dass der Bund Hauptverursacher des Maastricht-Defizits ist«, sagte er. »Nur mit herablassenden Bemerkungen über die Opposition kann Eichel nicht länger über sein eigenes Versagen hinwegtäuschen.«
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