Unrealistische Pläne: Franco Frattini. Görlitz (dpa). Die Unions-Innenminister von Bayern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt beharren auf Personenkontrollen an den Grenzen im Osten der Bundesrepublik. Diese dürften erst dann verschwinden, wenn alle Staaten die Standards des Schengener Abkommens erfüllten, erklärten die Politiker gestern bei einem Treffen in Görlitz. Zugleich sicherten sie Polen und Tschechien Hilfe beim Erreichen der Standards zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Das Schengener Übereinkommen steht für ein Europa ohne Grenzkontrollen. Den Plan von EU-Kommissar Franco Frattini, die Kontrollen schon 2007 aufzugeben, nannten die Minister unrealistisch. Einen anderen Zeitpunkt für ein Ende der Kontrollen wollten die Innenminister von CDU und CSU jedoch nicht nennen. Die Minister forderten, das Know- how der Bundeswehr bei besonderen Gefährdungslagen - vor allem im Kampf gegen den Terrorismus - in einem festgelegten Umfang auch in Deutschland zu nutzen.
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