Wer ist schuld? Natürlich die Medien. Die haben die Aussage des Bundesfinanzministers Hans Eichel, er wolle im Falle eines Wahlsieges den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise aufheben, »völlig verzerrt und überspitzt« wiedergegeben. Da hat es wohl einen Rüffel vom Bundeskanzler gegeben, der ja noch in diesen Tagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lautstark und wählerwirksam ausgeschlossen hatte. Dabei sind die Aussagen Eichels in dem Gespräch mit dem Berliner »Tagesspiegel« so etwas von eindeutig, dass nur ein Schluss möglich ist: Der Wähler soll über die Vorhaben der noch amtierenden Bundesregierung im Unklaren gelassen werden. Nach der Wahl käme dann das große Erwachen. Das hat natürlich gute Gründe. Die von der Union angekündigte Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes wird von SPD und Grünen im laufenden Wahlkampf gern als unsozial gebrandmarkt. Da kann man sich doch nicht eines der wenigen Themen aus der Hand schlagen lassen, von dem man glaubt, gegenüber der Union punkten zu können. Eichel weiß so gut wie der Kanzler, dass sich die riesigen Haushaltslöcher nach der Wahl nicht in Luft auflösen werden. Es ist feige, die Katze nicht schon jetzt aus dem Sack zu lassen. Erinnert sei nur daran: Die Pläne, den reduzierten Mehrwertsteuersatz anheben zu wollen, verfolgt Eichel bereits seit 2003. Dirk Schröder
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