Berlin (Reuters). Die Software-Probleme der Bundesagentur für Arbeit (BA) beim Arbeitslosengeld II könnten den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge in Höhe von bislang 200 Millionen Euro kann die Behörde nicht vom Softwareentwickler T-Systems zurückfordern, wie eine BA-Sprecherin einräumte. Mit der Telekom-Tochter sei als Obergrenze für Schadenersatzforderungen wegen Software-Mängeln eine Summe von fünf Millionen Euro festgelegt. Auch die Krankenkassen sehen derzeit keine Möglichkeit, das Geld der BA zurück zu erstatten. Zur Überzahlung der Beiträge kommt es, weil mit Jahresbeginn für Bezieher von Arbeitslosengeld II zunächst der Beitragssatz von 14,3 Prozent gegolten habe. Nach einer Gesetzesänderung sei rückwirkend seit Januar aber nur noch der ermäßigte Beitragssatz von 13,2 Prozent zu zahlen.
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