Linkspartei-Politiker will Herausgabe durch Birthler-Behörde verhindern
Berlin (dpa). Über die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über den Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi, wird jetzt vor Gericht gestritten.Gregor Gysi hat die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über seine Person vorerst gestoppt.
Gysi habe beim Berliner Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz bekommen und so eine geplante Herausgabe von Papieren durch die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen zunächst gestoppt, sagte gestern deren Chefin Marianne Birthler. »Das ist aber keine Bewertung in der Sache«. Birthler sagte, sie warte das Hauptverfahren ab. Zum Inhalt der Papiere sowie zu ihrem weiteren Vorgehen in dem Rechtsstreit wollte die Behörde keine Angaben machen. Parallelen zum langjährigen Rechtsstreit um die Freigabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sah die Bundesbeauftragte nicht. Kohl sei Betroffener gewesen. Bei Gysi sei das anders. »Er hat mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet.« Dies hat Gysi, der jetzt mit der Linkspartei in den Bundestag einziehen will, stets bestritten. Seine Aussage wurde auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte enge Grenzen für die Freigabe von Papieren über Kohl gesetzt. Nach eigenen Angaben hat die Bundesbehörde aber ein »Aktenpaket« zu Gysi freigegeben. Darin geht es nach einem Bericht im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« um Aufzeichnungen der Stasi über zwei »auftragsgemäß« durchgeführte Besuche von Gysi bei seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Kritiker Robert Havemann.
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