Berlin/Essen (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat gestern einen extremistischen islamistischen Verein und eine türkisch-sprachige Zeitung verboten, die der verbotenen kurdischen Partei PKK nahe stehen soll. Otto Schily: Gehen gegen Extremisten vor.
Verboten wurden laut Ministerium der islamistische Spendensammelverein »Yatim Kinderhilfe« mit Sitz in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH. Nach dem Verbot hätten Polizei-Maßnahmen an 60 Orten in acht Bundesländern begonnen, teilte das Ministerium mit. In Zusammenarbeit mit den Polizei- und Innenbehörden der Länder sei umfangreiches Material sichergestellt worden. Gegen den Verein »Islamische Wohlfahrtsorganisation« (IWO) in Herne seien vereinsrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Die »Kinderhilfe« und die IWO würden verdächtigt, Spenden für die palästinensische Organisation Hamas zu sammeln. Die »Kinderhilfe« sei eine Nachfolgeorganisation des bereits 2002 von Schily verbotenen Vereins »Al-Aqsa«, der Spendenfür Hamas gesammelt habe. Die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH ist nach Angaben des Innenministeriums Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung »Özgür Politika« (deutsch: »Freie Politik«). Die in einer Auflage von 10 000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der PKK eingebunden, die sich heute »Kongra Gel« nenne. Als Sprachrohr der PKK würden über die »Özgür Politika« Nachrichten und Propaganda verbreitet. Gegen weitere Einrichtungen aus dem Presseumfeld der PKK würden ebenfalls Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Schily erklärte zu den Maßnahmen: »Die Bundesregierung geht entschlossen gegen alle Aktivitäten vor, die einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund haben«. Sie dulde keinen Versuch derartiger Organisationen, Deutschland als Rückzugs- oder Vorbereitungsraum zu nutzen.
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