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Bürgerrechte
einschränken


Straßburg (Reuters). Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat gefordert, für den Kampf gegen den Terrorismus Bürgerrechte einzuschränken. Innenminister Charles Clarke sagte gestern im EU-Parlament in Straßburg, das Recht auf Leben wiege schwerer als das auf den Schutz der Privatsphäre. Dies müssten auch Gerichte bei ihren Urteilen berücksichtigen. Unter Clarkes Vorsitz verhandeln die EU-Innen- und Justizminister heute über die Speicherung von Telefondaten für Polizei und Geheimdienste. Die Anschläge auf den Londoner Nahverkehr, bei denen mehr als 50 Menschen ums Leben kamen, haben entsprechenden Forderungen neuen Schwung verliehen. Ermittler erhoffen sich von einer längeren Speicherung von Verbindungsdaten bessere Möglichkeiten, schwere Verbrechen aufklären zu können.

Artikel vom 08.09.2005