Bis zu 500 Euro pro Semester - Auch BaföG-Empfänger sollen zahlen
Düsseldorf (dpa). Schon zum Wintersemester 2006/2007 sollen Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen sich mit bis zu 500 Euro pro Semester an ihren Studienkosten beteiligen. Entgegen der Vereinbarung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sollen auch Bafög-Empfänger Studiengebühren zahlen. Für sie soll die Rückzahlungssumme aus staatlicher Förderung und Studiengebühr-Kredit aber auf insgesamt 10 000 Euro begrenzt werden. Das sehen Eckpunkte zur Einführung von Studienbeiträgen vor, die NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gestern in Düsseldorf vorgestellt hat. Das noch unter rot-grüner Regierung verabschiedete Studienkonten-Gesetz wird zum Sommersemester 2007 aufgehoben. Pinkwart verteidigte die Neuregelung. »Die Studienbeiträge werden sozialverträglich gestaltet.« Die Kappungsgrenze gewährleiste, dass faktisch zwei Drittel aller Bafög-Empfänger in NRW tatsächlich überhaupt keine Studiengebühren entrichten, sondern nur ihr Bafög-Darlehen anteilig zurückzahlen müssten. Ob und in welcher Höhe Studienbeiträge erhoben werden, entscheidet jede einzelne Hochschule. Darlehen für Studienbeiträge müssten Studierenden ohne Bonitätsprüfung gewährt werden, erläuterte Pinkwart. Der Zinssatz werde unter sechs Prozent gehalten. »Jeder, der in NRW die Zugangsvoraussetzungen zur Hochschule erfüllt und ein Studium aufnehmen möchte, muss unabhängig vom Einkommen der Eltern die Möglichkeit dazu haben.« Wer die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitet, habe allerdings keinen Anspruch mehr auf Studien-Darlehen. Grundsätzlich muss erst nach Abschluss des Studiums und bei hinreichendem Einkommen zurückgezahlt werden. Ein verheirateter Absolvent mit einem Kind müsste nach Angaben des Wissenschaftsministeriums bei einem Bruttomonatseinkommen über 1675 Euro mit der Rückzahlung beginnen. Die Höhe der Raten ist ab einem Minimum von 50 Euro frei verhandelbar. Derzeit erhält etwa jeder sechste der 420 000 Studierenden in NRW Bafög zwischen 11 und 585 Euro monatlich. Ein Ausfallfonds bei der NRW-Bank soll einspringen, wenn die Darlehen mangels Einkommen nicht getilgt werden können. In diesen Fonds sollen 23 Prozent aller eingenommenen Studienbeiträge fließen. Alle übrigen Erträge sollen bei den Hochschulen bleiben. Falls alle Hochschulen in NRW Studienbeiträge in voller Höhe einführten, könnten dadurch Zusatzeinnahmen in Höhe von insgesamt 320 Millionen Euro erzielt werden, so Pinkwart. Die NRW-Hochschulrektoren haben die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, Universitäten und Fachhochschulen selbst über die Einführung von Studiengebühren entscheiden zu lassen. »Das wird zu großen Zerreißproben in den Hochschulen führen«, sagte gestern der Präsident der Landesrektorenkonferenz, Prof. Dieter Timmermann (Bielefeld). Er bemängelte, dass in dem Modell keine Stipendien für Studenten vorgesehen sind, die sich Studiengebühren nicht leisten können.
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