Berlin (dpa). Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ist endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte gestern in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Entscheidung über den Gesetzesentwurf. Der Bundestag hatte diesen bereits verabschiedet, der Bundesrat ihn aber abgelehnt. Für dieses Gesetzesvorhaben gibt es nun keine Chance mehr, weil bei einer Neuwahl des Bundestages alle nicht erledigten Gesetzesentwürfe verfallen.
Drucken