FDP wirbt bei der Union mit einem neuen Vorschlag - Einzelhandel fordert Verzicht
Berlin (dpa). Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent bleibt ein Zankapfel im Wahlkampf. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) im TV-Duell auf ihren Positionen beharrten, warb die FDP mit einem Vorschlag an die Union um Bewegung in der Debatte. Die FDP fordert nun von CDU/CSU, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten nur schrittweise umzusetzen, um so auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten zu können. »Wir schlagen vor, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2006 zunächst um einen Prozentpunkt zu senken«, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Senkung um einen zweiten Prozentpunkt will die FDP auf Mitte 2006 verschieben. »Die Senkung der Lohnnebenkosten in zwei Schritten ohne Mehrwertsteuererhöhung ist ein Vorschlag, den wir in den Koalitionsverhandlungen machen werden«, sagte Niebel. Die Senkung um den ersten Prozentpunkt im Januar 2006 könnte nach Ansicht Niebels durch Streichung des so genannten Aussteuerungsbetrags finanziert werden, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit jährlich an den Bund abführen muss. Der deutsche Einzelhandel verlangte angesichts der hohen Preise für Benzin und Energie von CDU/CSU, auf die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. »Wir appellieren eindringlich an die Union, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen«, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr. Er zeigte sich besorgt, dass die steigenden Ausgaben der Verbraucher an den Tankstellen und für Energie generell die Umsätze der Branche drücken werde. Kanzler Schröder hat für den Fall einer dritten Amtsperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.
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