Düsseldorf (dpa). Nach der Bundestagswahl muss die neue Bundesregierung einen neuen Behindertenbeauftragten bestimmen. Der SPD-Abgeordnete Karl Hermann Haack aus Extertal-Bösingfeld (Kreis Lippe), seit 1998 in diesem Amt, kandidiert nicht wieder. Scheidet aus dem Bundestag aus: Karl Hermann Haack.Foto: Hörttrich
Die Behinderten und ihre Verbände sprechen dem 65-jährigen Lipper ein gutes Zeugnis aus und bedauern sein Ausscheiden. »Mit seinem Verhandlungsgeschick hat er die uns betreffenden Gesetze parteiübergreifend mit großen Mehrheiten durch den Bundestag und Bundesrat gebracht«, sagt die Sprecherin des Deutschen Behindertenrates, Hannelore Loskil. Allerdings hat Haack ein Vorhaben nicht mehr verwirklichen können: Eine Diskriminierung der Menschen wegen Behinderung sollte auch im Privatrecht verboten werden. »Mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das diverse EU-Richtlinien ins deutsche Recht umsetzen soll, wollten wir dieses wichtige Ziel verwirklichen«, sagt er. Dass gerade dieses Gesetz erneut scheiterte, liege nicht am mangelnden Engagement von Karl Hermann Haack, betonen die Verbände. Die Koalitionsfraktionen hätten sich mit der abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfes so lange Zeit gelassen, dass sich die Gegner ermuntert fühlten, meint Ottmar Miles-Paul, Sprecher des Behindertenverbandes Netzwerk Artikel 3. In dem Verband setzen sich 70 Selbsthilfeorganisationen für die Verwirklichung des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes ein. Der 1994 ins Grundgesetz gebrachte Satz lautet: »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« Anfangs hatten die Behinderten die Berufung des nichtbehinderten Haack als Provokation empfunden. Mehr als ein halbes Jahr lang gab es in Tages- und Wochenzeitungen kritische Beiträge zur Frage, ob ein Nichtbehinderter sich in die Lage der gehandicapten Menschen versetzen könne. »Doch Karl Hermann Haack hat die Einwände nicht ignoriert, stundenlang unsere Argumente, Wünsche und Begründungen angehört und sie sich zu eigen gemacht«, sagt die Vorsitzende des Netzwerks Artikel 3, Sigrid Arnade. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an einen Nachfolger. »Da dieses Mal das Wort »Behinderte« in den Wahlprogrammen der Parteien entweder nicht oder nur in Allgemeinplätzen vorkommt, brauchen wir als Behindertenbeauftragten eine Persönlichkeit mit demselben Engagement und Beharrungsvermögen«, betont Arnade.
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