Berlin (Reuters). Bundeskanzler Gerhard Schröder will in seiner Regierungserklärung nächste Woche auf eine Fortsetzung des innenpolitischen Reformkurses drängen. Da die Debatte traditionell mit den Haushaltsberatungen verbunden sei, würden die innenpolitische Entwicklung und die Fortsetzung der Reformpolitik im Mittelpunkt stehen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Wie in einer Generaldebatte üblich würden aber grundsätzlich alle Facetten der Politik eine Rolle spielen. Die Union verlangt von der rot-grünen Regierung in einem Antrag eine ehrliche Abschlussbilanz. Diese sei als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit unverzichtbar, heißt es in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Darin wird die Regierung aufgefordert, die Wähler über die tatsächliche Lage der Wirtschaft und der öffentlichen Kassen aufzuklären.
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