Berlin (dpa). Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist zwischen Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) und dem Ost-Koordinator im Unions-Wahlteam, Dieter Althaus (CDU), ein heftiger Streit über die richtige Verwendung der Aufbau-Ost-Gelder entbrannt. Stolpe warnte Thüringens Ministerpräsident Althaus, Haushaltslöcher mit Solidarpaktmitteln zu stopfen. »Das ist genau das Gegenteil von dem, was der Solidarpakt will«, sagte Stolpe am Freitag in Berlin. Althaus wies die Vorwürfe zurück. Er berief sich auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieser habe vorgeschlagen, von den restriktiven Regelungen abzugehen und auch zuzulassen, Gelder für die Schuldentilgung einzusetzen.
Drucken