FDP präsentiert als erste Partei Modell für Unternehmenssteuerreform
Berlin (Reuters). Die FDP hat im Rahmen eines Steuerreformkonzeptes als erste Partei ein detailliertes Modell für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt, das kurzfristig umsetzbar sein soll. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte bei Vorstellung des »Liberalen Steuergesetzbuches« am Freitag in Berlin: »Aus 500 Seiten (beim bisherigen Steuerrecht) machen wir 33 Seiten.« Das Steuerreformkonzept der FDP einschließlich des Unternehmenssteuermodells führe zwar zu 17 bis 19 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen und damit Entlastungen für die Steuerpflichtigen. Zugleich habe die FDP aber Finanzierungsvorschläge gemacht, die doppelt so hoch lägen. Insgesamt biete das Modell eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts mit niedrigeren Steuersätzen und stärke damit den Standort Deutschland. Kern der Vorschläge zum Unternehmenssteuerrecht ist ein Zwei-Stufen-Tarif für unternehmerische Einkünfte von 15 und 25 Prozent sowie die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die kommunale Gewerbesteuer soll ersetzt werden durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Damit würde die Spitzenbelastung der Unternehmen bei 28 Prozent liegen. Der Verzicht auf die Gewerbesteuer stehe für ihn nicht zur Diskussion, sagte Solms mit Blick auf Koalitionsverhandlungen. Die Union hat bislang kein Modell zur Unternehmenssteuerreform. Ihr Kandidat für das Amt des Finanzministers, der Steuerexperte Paul Kirchhof, hat erst einzelne Vorschläge dazu. Auch die rot-grüne Regierung arbeitet noch an einem solchen Konzept.
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