Nürnberg (dpa). Mit demonstrativer Geschlossenheit haben Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber den Wahlkampf gegen die rot-grüne Bundesregierung nochmals zugespitzt. Gemeinsam wollen sie zum Wahlsieg: CSU-Parteichef Edmund Stoiber und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.Foto: dpa
Unmittelbar vor dem TV-Duell mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag warf Merkel am Freitag in Nürnberg dem Amtsinhaber bei den Themen Arbeitslosigkeit, Ökosteuer und Verfolgung von Sexualstraftätern Wortbruch vor. Merkel stellte wegen des rasanten Benzin-Preis-Anstiegs eine Überprüfung eines Teils der Ökosteuer nach dem Unions-Wahlsieg in Aussicht. Die Kanzlerkandidatin verteidigte ihren Finanzfachmann Paul Kirchhof gegen die jüngsten Attacken Schröders. Sie verglich Kritik, die Schröder am Mittwoch auf dem Wahlparteitag der SPD gegen Kirchhof geäußert hatte, mit den Angriffen der SPD gegen den »Vater des Wirtschaftswunders« und späteren CDU-Kanzler Ludwig Erhard vor über 50 Jahren. Schröder werde damit genauso wie damals der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher »Schiffbruch« erleiden, sagte Merkel. Vor und nach der knapp einstündigen Rede wurde Merkel so gefeiert wie noch nie auf einem Parteitag der CSU. Die Delegierten klatschten stehend Beifall, der Applaus währte 13 Minuten. Mit ihrem Vorschlag zur Ökosteuer bezog sich Merkel auf den Teil der Einnahmen aus der Abgabe, der nicht in die Rentenkasse, sondern den allgemeinen Haushalt fließt. Dieser Teil, der drei Cent pro Liter ausmacht, müsse zur Disposition gestellt werden, wenn die Benzin-Preise so hoch blieben: »Das darf nicht tabu sein.« Beide Parteichefs demonstrierten in ihren Reden Siegesgewissheit, riefen aber auch zum »Kampf um jede Stimme« auf. Er sei fest überzeugt, dass die Union siegen werde, sagte der CSU-Chef. Stoiber betonte ausdrücklich seine Loyalität zur Unionskanzlerkandidatin: »Angela Merkel weiß, sie kann sich auf mich und auf die CSU verlassen«, rief Stoiber. Der Parteitag, der am Samstag mit der Wahl des Vorstands zu Ende geht, soll nach dem Willen der CSU-Spitze das Signal für die heiße Schlussphase des Wahlkampfs geben. Stoiber betonte die Geschlossenheit der Union. »CDU und CSU sind umso erfolgreicher, je geschlossener sie sind«, sagte er. Die rot-grüne Bundesregierung habe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als ihrer wichtigsten Aufgabe versagt, sagte der CSU-Chef. Notwendig in Deutschland sei ein »Mentalitätswechsel hin zu Aufbruch und Optimismus«.
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