Berlin (Reuters). CDU, CSU und ihr potenzieller Koalitionspartner FDP haben für den Fall eines Wahlsieges rasche Arbeitsmarktreformen und umgehende Schritte zum Bürokratieabbau angekündigt.
Die Parteispitzen verabschiedeten gestern auf einem Treffen ein gemeinsames Papier, in dem allerdings die Streitpunkte in der Steuer- und in der Innenpolitik ausgespart wurden. »Die Koalitionsverhandlungen werden schnell und zügig und sachorientiert geführt werden, um dann mit dem Handeln zu beginnen«, sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nach der einstündigen Spitzenrunde mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie den Generalsekretären und weiteren Spitzenpolitikern der Parteien in Berlin. »CDU, CSU und FDP sind entschlossen, geschlossen und willens, schnell die Verhältnisse in Deutschland zu ändern.« In der gemeinsamen Erklärung zeigten sich die wahrscheinlichen Koalitionspartner einig, nach einem Wahlsieg betriebliche Bündnisse für Arbeit zu stärken, die Bundesagentur für Arbeit grundlegend zu reformieren und Bürokratie rigoros abzubauen. Bereits zum Jahreswechsel soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung und Fortführung von Betrieben gestundet werden. Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der eine Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden soll und die von der FDP bisher abgelehnt wird, findet sich in dem Papier ebenso wenig wieder wie das Streitthema Innenpolitik. In der sechsseitigen Erklärung mit dem Titel »Deutschland braucht den Wechsel« kündigen die Unionsparteien und die FDP an, durch einen gelockerten Kündigungsschutz Einstellungshürden zu beseitigen und den Betrieben durch Bündnisse für Arbeit größere Entscheidungsspielräume zu geben. Darüber hinaus solle die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit durch grundlegende Reformen und durch die Streichung erfolgloser Fördermaßnahmen wie etwa der Ich-AG verbessert werden. Die Forderung der FDP nach einer Zerschlagung der Behörde findet sich in dem Papier nicht wieder. Zum Abbau von Bürokratie sollten den Ländern weit reichende Experimentierklauseln zur Abweichung von bestehenden Regelungen eingeräumt werden. »Die Genehmigung einer Unternehmensgründung soll durchschnittlich in einer Woche möglich sein.« Die staatliche Neuverschuldung soll bis zum Jahr 2013 auf Null heruntergefahren werden, die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll in der nächsten Wahlperiode wieder eingehalten werden. Innovationen sollten wieder breit gefördert werden. »Das Zaudern, das können wir auch sagen, hört mit Union und FDP auf«, unterstrich Merkel. »Wir haben natürlich auch zwischen unseren Parteien inhaltliche Unterschiede«, räumte Westerwelle ein. »Aber niemand soll sich darüber täuschen: Wenn wir gemeinsam vom Volk einen Regierungsauftrag bekommen, dann ist die Summe unsere Gemeinsamkeiten weit größer.«
Drucken