»Blitzräumung bei laufendem Betrieb war nicht gerechtfertigt«
Von Ernst-Wilhelm Pape Rheda-Wiedenbrück (WB). Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will der Leitung des Evangelischen Krankenhauses Rheda (Kreis Gütersloh) eine Rüge erteilen.
Grund für diese Maßregelung ist die blitzartige Räumung der Klinik am 30. Juni bei laufendem Betrieb. Diese Aktion ist bundesweit bisher einmalig. Begründung der Blitzaktion: Die Krankenkassen wollten vom 1. Juli an keine Behandlung mehr bezahlen. Die Bezirksregierung Detmold, die vom Ministerium mit einer Untersuchung der Vorfälle vom 30. Juni beauftragt worden war, kommt hingegen zu dem Schluss, dass die Räumung eindeutig nicht gerechtfertigt war. Die Krankenkassen hätten mehrfach vor dem 30. Juni erklärt, dass die Bezahlung der Behandlungskosten für alle Patienten bis zur Genesung und Entlassung sichergestellt sei. Die Formulierung der Rüge wird derzeit zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung abgestimmt. Strafrechtliche Konsequenzen wird es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, da keiner der Patienten beim Transport in andere Krankenhäuser zu Schaden gekommen ist. Bei der Räumung hatte es 25 Krankentransporte gegeben, die von den Rettungsdiensten des Kreises Gütersloh sowie der Städte Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück durchgeführt wurden. Der Kreis hat seine 16 Transporte bereits abgerechnet und den Kassen 1100 Euro in Rechnung gestellt. Der größte Teil sei bereits gezahlt worden, sagte ein Sprecher des Kreises. Die AOK teilte unterdessen mit, dass drei Rechnungen noch geprüft würden. AOK-Sprecher Karl-Josef Steden: »Es gab keine medizinischen Gründe für die Transporte.« Die Klinik in Rheda ist seit dem 21. Juli eine Betriebsstätte des Städtischen Klinikums Gütersloh. 32 der von 111 auf 40 reduzierten Betten (Allgemeine Chirurgie) sind derzeit belegt. Die Zahl der Mitarbeiter war von 100 auf 60 verringert worden. Seit dem 21. Juli sind insgesamt schon 156 Patienten aufgenommen worden. Seite 4: Kommentar
Drucken