CDU-Generalsekretär Volker Kauder vor dem Industrie- und Handelsclub
Von Friedhelm Peiter Bielefeld (WB). »Jeder Wechsel ist gut, denn schlechter als jetzt kann es nicht mehr werden.« So umschrieb gestern Abend CDU-Generalsekretär Volker Kauder in Bielefeld die Bilanz von sieben Jahren rot-grüner Koalition in Berlin. CDU-Generalsekretär Volker Kauder.
Als gravierendes Beispiel nannte der 55-jährige vor dem Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen-Lippe die hohe Verschuldung, die den Staat praktisch unfähig gemacht habe zu investieren. Das letzte Tafelsilber des Staates, die restlichen Telekom-Aktien, habe Finanzminister Hans Eichel jetzt in den Haushalt eingestellt. Vor diesem Hintergrund müsse die Union nach einer gewonnenen Bundestagswahl daran gehen, die Weichen schnell neu zu stellen. Entscheidend seien bei einer Arbeitslosenzahl von fünf Millionen »mehr Wachstum und mehr Arbeit«. Nur noch 26,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftige müssten für 20 Millionen Rentner sorgen. Hier wolle die Union die Hebel umlegen und Barrieren wegräumen. Mit weniger Bürokratie, einem modernen Arbeitsrecht und betrieblichen Bündnissen zwischen Unternehmensleitungen und Betriebsräten wolle die Union Verkrustungen aufbrechen. »Wir arbeiten auf diesem Feld im 21. Jahrhundert noch immer mit den Instrumenten des 19. und 20. Jahrhunderts«, betonte Kauder. Auch die Absenkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozentpunkte solle endlich für Bewegung am Arbeitsmarkt sorgen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse dringend reformiert werden, sagte der Generalsekretär. Die BA müsse sich in Zukunft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: die Vermittlung. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass 35 000 Beschäftigte dort die Arbeitslosigkeit nur verwalten. Auf dem Feld der Forschung kündigte Kauder an, dass eine unionsgeführte Regierung gezielt in wenige große Projekte investieren wolle: in die Energieforschung, um die Abhängigkeit von Erdöl und Gas zu verringern, und in die Gesundheitsforschung, um die Möglichkeiten von Bio- und Gentechnologie zu nutzen.
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