Düsseldorf (dpa). Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Johannes Kramer aus Bielefeld, warnt die neue Landesregierung angesichts der schlechteren Versorgung von Patienten in NRW vor Einsparungen. Johannes Kramer: Kliniken gefährdet.
Für den Fall hätten Krankenhäuser bereits Klagen angedroht. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte einen strikten Sparkurs bei der Finanzierung neuer Krankenhaus- Investitionen angekündigt und dies mit der Überschuldung des Haushalts durch die Vorgängerregierung begründet. Diese Haltung sei inakzeptabel, betonte Kramer. Krankenhäuser hätten einen Rechtsanspruch auf notwendige Investitionen und würden bei einem Einfrieren der Mittel in ihrer Existenz gefährdet. Für dieses Jahr stehen den 459 Krankenhäusern in NRW, wie 2004, insgesamt 735 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen zur Verfügung. Der Ansatz in Höhe von 480 Millionen Euro müsse verdoppelt werden, forderte Kramer. Laumann hatte betont, er werde alle rechtskräftigen Bewilligungsbescheide einhalten, könne die Barmittel aber nicht erhöhen und werde keine weiteren ungedeckten Schecks auf die Zukunft ausstellen. Während im Bundesdurchschnitt 46 Euro pro Einwohner in die Krankenhäuser investiert würden, seien es in NRW nur 26 Euro, kritisierte Kramer. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern befänden sich die Investitionen in NRW »auf niedrigstem Niveau«. Der »Stau« an nicht finanzierbaren, aber nötigen Anschaffungen belaufe sich inzwischen auf 13,1 Milliarden Euro. Mit knapp 240 000 Beschäftigten, die jährlich über vier Millionen Patienten in den Krankenhäusern zu versorgen hätten, liege auch die Personalausstattung in NRW um zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
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