Bestechlichkeit: Ex-SPD-Politiker muss 27 Monate ins Gefängnis
Köln (dpa). Im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal ist der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach ihn gestern auch der Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig. Rüther hatte zugegeben, 1999 vom früheren Müllunternehmer Hellmut Trienekens 75 000 Euro bar und ohne Quittung angenommen und an die Kölner SPD weitergeleitet zu haben. Das Gericht ging mit dem Strafmaß über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die 21 Monate verlangt hatte. Rüther muss über die Haftstrafe hinaus 15 000 Euro zahlen. Er hatte zwar bestritten, als Gegenleistung im Stadtrat bei der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe AWB die Interessen von Trienekens vertreten zu haben. Bestechlichkeit liege aber schon vor, wenn jemand Geld annehme und dabei den Eindruck erwecke, dass dies Einfluss auf seine Entscheidung haben werde, hieß es im Urteil. Rüther (55) verließ sichtlich geschockt den Gerichtssaal. Seine Verteidiger, die Freispruch verlangt hatten, kündigten Revision an. Im ersten Müllskandalprozess, bei dem es um Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Müllverbrennungsanlage ging, war Rüther noch freigesprochen worden. Er war beschuldigt worden, eine Million Euro angenommen zu haben. Dafür gab es aber keine Beweise. Rüther hatte seine Situation selbst verschlechtert, als er aussagte, er habe die Spende bei Trienekens im Auftrag des damaligen Oberstadtdirektors Klaus Heugel (SPD) eingeworben. Dadurch kam das Delikt der Beihilfe zur Bestechung hinzu.
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