Von Bernhard Hertlein Bielefeld (WB). Ausländische Investoren bestätigen es immer wieder: Das deutsche Justizsystem ist ein Standortvorteil. Über Möglichkeiten, es weiter zu verbessern, diskutierten gestern 180 Vertreter der Wirtschaft und der Justiz in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen zu Bielefeld. Justiz-Staatssekretär Jan Söffing. Foto: Büscher
»Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte«, meinte der Staatssekretär im NRW-Justizministerium, Jan Söffing (FDP). Er lobte das im Rahmen der Initiative Wirtschaftsnahe Verwaltung entstandene »OWL-Justizmodell« zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Die Anregung kam, so Jürgen Heinrich (OWL Marketing GmbH), von der Justiz selbst. Kernpunkte sind nach Angaben des Präsidenten des für die Region zuständigen Oberlandesgerichts Hamm, Gero Debusmann, - die Einführung des elektronischen Postverkehrs einschließlich Spracherkennung und digitalen Diktierens am Landgericht Detmold, -Ê eine bessere Organisation des Personalsektors und Controlling am Landgericht Bielefeld und - eine größere Unterstützung für die richterliche Mediation am Landgericht Paderborn. Die Erfolge Paderborns, das sein Projekt schon Anfang Januar 2005 gestartet hat, haben bei der regionalen Wirtschaft bereits Eindruck gemacht. Dort wurden seitdem 101 Fälle in die Mediation gegeben. In 80 Fällen war sie erfolgreich. »Damit wurden Verfahren, die sonst Jahre dauern, binnen kürzester Zeit abgeschlossen«, freute sich Hannes Frank. Der IHK-Präsident in Lippe, der als Chef des Klebstoffherstellers Jowat auch eine Tochterfirma in den USA betreibt, hat erlebt, wie es auch anders geht: »Kurz vor einer Wahl kam der Sheriff und hat unser Werk einfach stillgelegt.« Anlass waren Beschwerden der Nachbarn. Frank: »In Deutschland dauern die Genehmigungen länger, zu lange. Aber dafür haben wir auch Rechtssicherheit.«
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