NRW-Landesregierung stellt eine Reihe höherdotierte Beamte ein
Von Dirk Schröder Düsseldorf (WB). In den Ministerien der neuen Düsseldorfer Landesregierung von CDU und FDP sollen noch eine ganze Reihe höher dotierter Beamtenstellen geschaffen werden. Dies bestätigte gestern in Düsseldorf ein Regierungssprecher gegenüber dieser Zeitung. Eine genaue Zahl lasse sich noch nicht beziffern, doch sei sie überschaubar. »Es werden jedoch nicht Aberhunderte sein«, betonte der Sprecher. Es gehe hierbei um Stellen, mit denen die politische Arbeitsfähigkeit der Landesministerien nach dem Regierungswechsel gestärkt werden solle. Nach 39 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in Nordrhein-Westfalen - zuletzt zusammen mit den Grünen - hat die CDU mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Spitze nach den Landtagswahlen im Mai zusammen mit der FDP die Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland übernommen. Bei den noch zu schaffenden Stellen geht es um Posten wie Kabinettsreferenten oder auch persönliche Referenten. Dies Verfahren stehe nicht im Widerspruch zu dem Ziel der Landesregierung, insgesamt Personal einzusparen, erklärte der Sprecher. »Daran hält die Landesregierung fest.« Ministerpräsident Rüttgers wird mit der Aussage zitiert, der Stellenzuwachs sei »demokratisch-theoretisch« in Ordnung. Er habe nicht vor, sich dafür zu entschuldigen. In seiner seiner Regierungserklärung hatte er angekündigt, er wolle jährlich 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung streichen.
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