Berlin (Reuters/dpa). Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, hat nach der Steuerdebatte eine Diskussion über die Privatisierung des Rentensystems entfacht.Paul Kirchhof: Langfristig Systemwechsel nötig.
Das Ziel müsse langfristig der Umstieg vom Umlagesystem zur Kapitaldeckung sein, zitierte die »Süddeutsche Zeitung« Kirchhof. »Wer Sicherheit im Alter haben will, muss selbst vorgesorgt haben«, sagte der parteilose Steuerexperte Kirchhof. Neben der umlagefinanzierten Rente müsse die Kapitaldeckung als zweite Säule stärker aufgebaut werden. Der Generationenvertrag über die Altersvorsorge müsse auf eine neue Basis gestellt werden. Der Systemwechsel sei auch wegen des geltenden Alterseinkünftegesetzes fast zwangsläufig. Kirchhof will den Umstieg staatlich flankieren. Man könnte »eine Versicherungspflicht einführen wie bei der Kfz-Versicherung, oder die Menschen verpflichten, in ein staatliches Zwangssystem einzuzahlen«, sagte er der Zeitung. Dazwischen gebe es »eine Fülle anderer Lösungen«. Bei der Kapitaldeckung wird Geld zurückgelegt und fürs Alter angespart. Beim Umlageverfahren werden die Beitragseinnahmen umgehend als Renten ausgezahlt. Der Beitragszahler erwirbt damit Ansprüche für seine spätere Rente. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, eine völlige Privatisierung des Rentensystems sei in den kommenden vier Jahren kein Thema. Im übrigen habe Kirchhof mit seinen Äußerungen exakt das Wahlprogramm der Union wiedergegeben, das einen Ausbau der privaten neben der gesetzlichen Rentenvorsorge vorsehe. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer widersprach Kirchhofs Rentenplänen. Diese würden durch das Wahlprogramm nicht gedeckt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Kirchhof vor, die Rente wie die Kfz-Versicherung organisieren zu wollen. »Daraus spricht ein Menschenbild, das wir nicht akzeptieren können.« Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf Kirchhof vor, er wolle die Sozialsysteme Stein um Stein einreißen.
Drucken