Berlin (dpa). Der Steuerzahlerbund hat eine stufenweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags gefordert, weil ostdeutsche Länder die Fördermittel des Solidarpakts nach wie vor zur Haushaltssanierung missbrauchten. Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, sagte, die neuen Bundesländer mit Ausnahme des Freistaates Sachsen seien nicht bereit, die Mittel vertragskonform für Investitionen und damit für dauerhafte Arbeitsplätze auszugeben. Dabei handele es sich um einen »skandalösen Betrug am Steuerzahler«. Lau forderte den Bund, die Westländer und Sachsen auf, den Solidaritätszuschlag entsprechend zu modifizieren.
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