Göhner: Sieben Jahre Rot-Grün haben OWL 40 000 Jobs gekostet
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Die Interessen der Region sollen in der neuen Regierung optimal wahrgenommen werden. Das hat Bezirkschef Elmar Brok gestern bei der Vorstellung der heimischen CDU-Kandidaten erklärt. Mit sieben Abgeordneten stehe eine »gute Mannschaft« bereit, um Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu unterstützen. Der Bezirk strebe so viele Direktmandate wie möglich an, habe aber zugleich OWL-Politiker auf der Landesreserveliste besser abgesichert. Brok: »Selbst unser Platz vier liegt jetzt weiter vorn, als 2002 der dritte OWL-Kandidat aufgestellt war.« Brok lehnt eine große Koalition mit der SPD für den Fall der Fälle rigoros ab und ergänzt: »Egal was bei der SPD dazu gesagt wird, wenn es irgend eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, werden die Genossen sie wahrnehmen.« Reinhard Göhner (Herford) beklagte den Verlust von 40 000 Arbeitsplätzen in OWL in sieben Jahren Rot-Grün. Allein 2004 kam es zu 800 Firmenpleiten in der Region. Sein Ziel ist es, alle Vorschläge für die Modellregion OWL bundesweit umzusetzen. Förster Cajus Caesar, Lippe, setzt als Naturschutzverantwortlicher auf nachwachsende Rohstoffe aus der Region. Klimaschutz, Ressourcenschonung und Kosteneinsparung seien von Rot-Grün vernachlässigt worden, sagte Caesar. »Wirtschaftlich denken und ökologisch handeln geht eben doch.« Landwirt Hubert Deitert, Gütersloh, will das für den Osten auslaufende Sondergesetz zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen nicht abschaffen, sondern bundesweit einführen. Eine Gerichtsinstanz weniger bringe bis zu zwei Jahre Zeitgewinn, sagte er. »Wir müssen durch den Ausbau der Infrastruktur die Dörfer mit ihrem bunten Mix aus Landwirtschaft und Mittelstand erhalten.« Lena Strothmann, Bielefeld, will als Haushälterin im Verkehrsausschuss dafür sorgen, dass demnächst die Einnahmen aus der Maut auch wirklich im Straßenbau ankommen. Trotz anderer Zusagen der noch amtierenden Bundesregierung gingen die Abgaben im normalen Haushalt unter. Zu diesem Zweck soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden. Die Handwerkspräsidentin rechnete vor, dass jede Milliarde für Infrastruktur 20 000 Arbeitsplätze bedeute. Gerhard Wächter, Paderborn, ist wegen seiner langjährigen Erfahrungen als NRW-Verkehrsexperte seit 2002 auch im Bundestag für Straßen, Kanäle und Luftverkehr zuständig. Seine Sorge ist der offenbar nicht mehr aufzuhaltende Bau eines Konkurrenzflughafens zu Paderborn-Lippstadt. In Hessen seien CDU-Minitserpräsident Roland Koch und die SPD im Wiesbadener Landtag fest entschlossen, bei Kassel-Calden ein »Milliardengrab« zu schaffen. Der Airport Paderborn müsse sich auf 25 Prozent weniger Passagiere und den möglichen Verlust der Wirtschaftlichkeit einstellen. Steffen Kampeter, Minden, will als derzeit wichtigster Haushalts- und Finanzexperte der Union in Berlin alles tun, »um den Staatsbankrott abzuwenden«. Mit Professor Paul Kirchhof habe die Union jetzt einen Finanzexperten im Boot, der für solide Kassenführung stehe. Entscheiden bestritt er »SPD-Propaganda«, wonach die CDU-Steuerpläne zu Mehrbelastungen von Schichtarbeitern etwa bei Miele führten. Jürgen Herrmann (Höxter), Polizeibeamter, setzt sich im Verteidigungsausschuss für Sicherheitspolitik ein. Vor der Entsendung von 2000 heimischen Soldaten in dieser Woche zu Auslandseinsätzen, hat er sich noch jüngst von der Sicherheitslage im Kosovo ein eigenes Bild gemacht. Bezirkschef Brok führt die Stärkung des Standortes Augustdorf auf Herrmanns zahlreiche Initiativen zurück.
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