Brüssel (dpa). Die Türkei hat nach Ansicht der EU-Kommission die Bedingungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober erfüllt. José Manuel Barroso: Anerkennung Zyperns keine Bedingung
Es gebe keinerlei Verpflichtung für Ankara, das EU-Mitglied Zypern vor Aufnahme der EU-Erweiterungsverhandlungen völkerrechtlich verbindlich anzuerkennen. Dies sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Françoise Le Bail. Barroso ließ damit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac widersprechen, mit dem er am Wochenende über die Türkei-Frage gesprochen hatte. Nach Unions-Kanzlerkandidtain Angela Merkel hatte Chirac kritisiert, die türkische Weigerung der Anerkennung Zypern sei nicht die Einstellung, »die man von einem Beitrittskandidaten der Europäischen Union erwartet«. Barroso hat der Sprecherin zufolge Chirac an die Beschlusslage der EU erinnert: »Nicht, dass das wirklich nötig gewesen wäre, denn der französische Präsident war ja bei dem Gipfeltreffen (vom Dezember 2004) dabei, als das beschlossen wurde«. Die EU hatte von der Türkei unter anderem verlangt, ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion auf die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder - darunter Zypern - zu unterzeichnen. Dies hatte die türkische Regierung getan, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung Nikosias bedeute. »Die Anerkennung Zyperns ist keine Bedingung für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei«, sagte Barrosos Sprecherin. »Selbstverständlich wäre jede Anstrengung, die die Türkei vor dem 3. Oktober zur Lösung des Konflikts unternähme, sehr willkommen. Aber das ist keine rechtliche Voraussetzung.« Die EU-Kommission sei stark an einer Lösung der Zypern-Frage interessiert.
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