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Erleichtert über die Einigung: Präsident Talabani.

Der Irak erhält
eine Verfassung

Komitee legt Parlament Entwurf vor

Bagdad (dpa). Mit zwei Wochen Verzögerung hat der irakische Verfassungsausschuss dem Parlament in Bagdad den endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt.
Mitglieder des Verfassungsausschusses erklärten, auch ein Teil der Sunniten habe dem Entwurf zugestimmt. Das Dokument wird den Irakern Mitte Oktober zur Volksabstimmung vorgelegt.
Aus Kreisen der Abgeordneten in Bagdad hieß es, der von den Kurden und Schiiten formulierte Entwurf sei nach den Verhandlungen mit den Sunniten in den vergangenen Tagen verändert worden. In zentralen Streitpunkten wie dem Föderalismus, dem Verbot der Baath-Partei und der arabisch-islamischen Identität des Staates hätten sich die Sunniten jedoch nicht durchsetzen können.
Ein Sprecher der schiitischen Regierung sagte dem Nachrichtensender CNN, in einem Kompromiss sei die Frage einer föderalen Struktur des Landes auf das kommende Jahr aufgeschoben worden.
Staatspräsident Dschalal Talabani begrüßte die Einigung und lud zu einem Fest ein, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern.
Am 15. Oktober sollen die irakischen Wähler über den Verfassungstext abstimmen. Die meisten Beobachter glauben, dass es für die Verfassung bei der Volksabstimmung auch dann die notwendige Mehrheit geben wird, wenn die Sunniten alle dagegen stimmen sollten.
Die US-Streitkräfte im Irak lassen nach eigenen Angaben etwa 1000 Gefangene aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghoreib bei Bagdad frei. Die bisher umfangreichste Freilassungsaktion habe bereits am vergangenen Mittwoch begonnen.
Die Auswahl sei von einer irakisch-amerikanischen Kommission getroffen worden und umfasse Häftlinge, denen keine schweren Verbrechen wie Bombenanschläge, Folter, Mord oder Geiselnahmen zur Last gelegt würden.

Artikel vom 29.08.2005