Berlin (dpa). Die Linkspartei will mit einem klaren Nein zu Hartz IV und der Forderung nach einem Mindestlohn von 1400 Euro brutto drittstärkste Kraft im Bundestag werden.
Zudem grenzten sich die mehr als 300 Delegierten auf dem Parteitag am Samstag in Berlin deutlich von SPD ab. Nur zwei Delegierte stimmten gegen das Wahlprogramm, das laut dem Linkspartei-Spitzenkandidaten Gregor Gysi der einzige soziale Gegenentwurf zum »neoliberalen Zeitgeist« ist. Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine (WASG) wies den Vorwurf zurück, er sei ein »Luxus-Linker«. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine nannte seinen Auftritt auf dem Parteitag der umbenannten PDS ein historisches Datum für die politische Linke in Deutschland. Er sei stolz, am Aufbau einer vereinigten Linken in Deutschland mitzuarbeiten. Die Linke müsse sich endlich »wieder auf die Seite der Schwächeren stellen«, rief er unter dem Jubel der Delegierten. Die rot-grüne Arbeitsmarktreform Hartz IV und die Reform-»Agenda 2010« taugten nicht zur Modernisierung Deutschlands. Sie seien »uralte Rezepte der Wirtschaftsverbände«. Linkspartei-Chef Lothar Bisky prangerte die Vorwürfe gegen Lafontaines Lebensstil als »mediale Diffamierungskampagne erster Klasse« an. Gysi sagte: »Ein Linker muss nicht arm sein, er muss gegen Armut sein.« Lafontaine habe auch die Sozialdemokraten nicht verraten: »Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein.« Das Wahlprogramm der Linkspartei sei sozial, realistisch und bezahlbar, sagte Bisky. Er mahnte eine zügige Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit im kommenden Jahr an. WASG-Vorstand Thomas Händel warnte allerdings vor einer überhasteten Fusion. Nach kontroverser Debatte änderte der Parteitag den Vorschlag des Bundesvorstands für einen Mindestlohn von 1000 Euro netto. Nun wird ein Mindestlohn von 1400 Euro brutto gefordert. Einschnitte beim Kündigungsschutz soll es ebenso wenig geben wie eine Streichung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Nach Einschätzung von Meinungsforschern wird die Linkspartei bei der Bundestagswahl schlechter abschneiden als erwartet. Demoskopen von Emnid, Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap rechnen damit, dass das Linksbündnis unter Umständen nur sieben Prozent erhält. Nach jüngsten Umfragen liegt die Partei bei acht bis zehn Prozent. Seite 2: Kommentar
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