Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat wie angekündigt die Anhebung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf das West-Niveau beschlossen. Das Vorhaben dürfte jedoch kaum Gesetzeskraft erlangen. Der jetzige Bundestag kann dem Gesetzentwurf nicht mehr zustimmen. Die Union lehnt die Pläne ab. Die Ost-West-Angleichung würde allein im kommenden Jahr etwa 260 Millionen Euro kosten.
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