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Pfahls wird morgen aus der Haft entlassen

Ex-Staatssekretär hat Hälfte der Strafe verbüßt

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (rechts) und sein Anwalt Volker Hoffmann.Foto: dpa

Augsburg (dpa). Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig- Holger Pfahls kommt nach mehr als einem Jahr Haft morgen frei. Der Haftbefehl gegen Pfahls werde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, entschied gestern das Augsburger Landgericht. Der 62-Jährige war im August wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Inklusive einer Haftzeit in Frankreich hat Pfahls die Hälfte seiner Strafe bereits verbüßt. Dem Gericht zufolge darf Pfahls Deutschland nach seiner Freilassung zunächst nicht verlassen. Zu den Auflagen zählt außerdem, dass er sich im Inland unverzüglich einen Wohnsitz nehmen und sich wöchentlich bei den Behörden melden muss. Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann begrüßte die Entscheidung.
In dem Prozess vor dem Augsburger Landgericht hatte der frühere CSU-Politiker gestanden, als Mitglied der Regierung von Ex- Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für Rüstungsgeschäfte zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben.
Kohl hatte als Zeuge in dem Prozess gesagt, dass ein umstrittener Panzer-Export nach Saudi-Arabien von ihm entschieden worden sei und Pfahls darauf keinen Einfluss gehabt habe. Daraufhin rückte die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit ab und ging nur noch vom Delikt der Vorteilsannahme aus.

Artikel vom 31.08.2005