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TV-Gebührenstreit

Bürokratie schlägt Verstand


»Bürokratieabbau« - in der heißen Wahlkampfzeit führen Politiker jedweder Couleur dieses Wort wieder besonders gern im Munde. Leider verströmt die Vokabel selbst jenen strengen Geruch von Aktenmuff, den die erhoffte frische Brise doch aus den Amtsstuben vertreiben soll.
Was mit »Bürokratieabbau« wirklich gemeint ist, verdeutlicht der aberwitzige Streit zwischen Aldi und der Gebühreneinzugszentale GEZ. Der gesunde Menschenverstand vermag nicht zu ergründen, warum der Discounter Rundfunkgebühren berappen soll, nur weil er in seinen Geschäften TV- und Radiogeräte verkauft. Laut Rundfunkstaatsvertrag aber muss gezahlt werden, wenn ein Gerät »bereitgehalten« wird - und sei es im Verkaufskarton.
Ein Riese wie Aldi steht den Streit vor immerhin schon drei Verwaltungsgerichten locker durch. Wollte sich hingegen ein kleiner Mittelständler gegen amtlichen Unfug solchen Kalibers wehren, ginge ihm beim Gerichts-Marathon schnell die Puste aus. Dann wäre wieder einmal Pustekuchen mit Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätzen.
So sperrig die Vokabel »Bürokratieabbau« also auch sein mag: Sie ist ein Schlüsselwort für den wirtschaftlichen Aufschwung. Andreas Kolesch

Artikel vom 31.08.2005