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Kommentar
Kongress der Linkspartei

Lafontaines Wunschliste


Oskar Lafontaine und Gregor Gysi - die beiden aus der Regierungsverantwortung Geflohenen - haben sich von den Delegierten der Linkspartei in Berlin feiern lassen. Für ein Wahlprogramm des Linksbündnisses, das die Illusion vom Sozialstaat alter Prägung nährt: unbezahlbar und völlig ungeeignet, Deutschland im harten internationalen Wettbewerb fit zu machen. Es macht keinen Sinn mehr, Sozialromantik zum Programm zu erheben. Nicht mehr Arbeitsplätze, sondern ein noch stärkerer Verlust von Jobs wäre die Folge.
Außenpolitisch gilt die Formel: ohne uns. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutschland soll sich nicht mehr am Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan beteiligen oder in Ex-Jugoslawien mithelfen, die Ruhe aufrecht zu erhalten. Das Motto »Lass das doch andere machen« ist schlichtweg unverantwortlich.
Offensichtlich wächst aber auch bei Sympathisanten der Linkspartei allmählich die Einsicht, dass die Wunschliste von Lafontaine und Gysi den Zukunftsherausforderungen Deutschlands nicht gerecht werden kann. Kürzlich noch bei 12 Prozent, sehen Meinungsforscher das Linksbündnis mittlerweile nur noch bei sieben Prozent.Friedhelm Peiter

Artikel vom 29.08.2005