Umgang mit Stasi-Unterlagen unter einer neuen Regierung offen
Berlin (dpa). Abwarten und weitermachen - in der Stasi-Unterlagenbehörde herrscht kurz vor der Bundestagswahl das Prinzip Hoffnung. »Ich bin überzeugt, dass die Diskussion um die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch nach dem 18. September weitergeht«, sagt Behördenchefin Marianne Birthler. Doch offen ist das Wie. Welchen Stellenwert wird die Behörde künftig haben? Bleiben die Akten weiter zugänglich? Erst zu Jahresbeginn war die Zuständigkeit für die Hinterlassenschaft des DDR-Staatssicherheitsdienstes von Innenminister Otto Schily (SPD) zu Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) gewechselt. Ziel der überraschenden Umorganisation war laut Weiss, ein umfassendes Konzept zur Aufarbeitung und Aufklärung über die DDR-Geschichte zu entwickeln. Birthler selbst war vorab nicht informiert. Im Mai berief Kulturstaatsministerin Weiss eine Expertenkommission, die einen Geschichtsverbund konzipieren soll. Die große Unbekannte ist nun die vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Fachleute halten es nicht für ausgeschlossen, dass mögliche neue Machtverhältnisse auch einen veränderten Kurs bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nach sich ziehen könnten. Im Hause der Kulturstaatsministerin herrscht aber das Prinzip Hoffnung, dass das angefangene Konzept nach der Wahl weitergeführt werden kann.
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