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»Die Wähler haben jetzt die Möglichkeit, die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Ich rufe Sie auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.«
Bundespräsident Horst Köhler nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der von ihm verfügten Auflösung des Bundestages und der Neuwahl am 18. September
»Der Kanzler hat jetzt ein Parlamentsauflösungsrecht, das Parlament hingegen nicht.«
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, der geklagt hatte
»Das Parlament hat sich damit selbst aufgelöst, die neue Kanzlerdemokratie ist ein fataler Weg.«
Die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann, ebenfalls Klägerin gegen die Bundestagsauflösung
»Es geht mir um die Bestätigung meiner Reformpolitik: einer Politik, die Deutschland zu neuer Stärke führt, ohne den sozialen Zusammenhalt in Frage zu stellen.«
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
»Sie haben die Möglichkeit, das Weiter-so von Rot-Grün zu beenden und an die Stelle eines enttäuschenden Zickzack-Kurses mit einer neuen, unionsgeführten Bundesregierung einen neuen Anfang zu wagen.«
Die CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel
»Ich finde es gut, dass wir jetzt eine klare Entscheidung haben.«
Der Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer
»Das ist ein durchdachtes Urteil, zumal wegen des abgestuften Prüfungsprozesses keine willkürliche Handhabung für die Auflösung möglich ist.«
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
»Für die heutige Entscheidung des Gerichts bin ich dankbar, weil sie Klarheit schafft.«
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
»Damit ist nun Gott sei Dank der Weg frei für den notwendigen Wechsel in Deutschland.«
CSU-Chef Edmund Stoiber
»Die Neuwahlentscheidung macht den Weg frei für den Neuanfang in Deutschland. Diese Entscheidung ist die gerichtliche Bestätigung für das Scheitern des Bundeskanzlers an den eigenen Reihen.«
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
»Es liegt nahe, dass man eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes herbeiführt, damit sich der Bundestag ohne Kanzler oder gegen den Kanzler auflösen kann.«
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)
»Jetzt ist der Weg für einen Neuanfang in Deutschland frei.«
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
»Mit ihrem Votum haben die Karlsruher Richter die letzten politischen Unsicherheiten auf dem Weg zu Neuwahlen beseitigt. Für den Mittelstand ist dies ein psychologisch wichtiges Signal in Richtung auf den lange erhofften wirtschaftlichen Aufbruch.«
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft
Artikel vom 26.08.2005